| Veranstaltung: | 60. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen am 7.12.2024 in Chemnitz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Rechenschaftsbericht Landesvorstand |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 03.12.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 03.12.2024, 14:28 |
Rechenschaftsbericht des Landesvorstands
Einreicher*innen: Landesvorstand (Christin Furtenbacher, Marie Müser, Martin
Helbig, Anne Johannsen, Christin Melcher, Sascha Thümmler)
Datum: 3.12.2024
Der Bericht des Landesvorstands gibt einen umfassenden Überblick über die Arbeit
des Vorstands im Zeitraum vom 14. Mai 2022 bis November 2024. Er beleuchtet die
zentralen Aktivitäten, Herausforderungen und Erfolge der letzten Jahre und gibt
Einblick in die Arbeit in den Bereichen Organisation, inhaltliche Ausrichtung
und strategische Planung. Besondere Schwerpunkte waren die Vorbereitung und
Durchführung der Landtagswahl 2024, die kontinuierliche Zusammenarbeit mit den
Kreisverbänden sowie die Entwicklung neuer Formate zur Mitgliederförderung und -
beteiligung. Der Bericht bietet zudem einen Ausblick auf die anstehenden
Aufgaben und Ziele des Landesvorstands.
1. Allgemeines und laufendes Geschäft
Der Landesvorstand führte regelmäßig verschiedene Treffen und Austauschformate
durch, um die Kommunikation innerhalb der Partei und mit anderen politischen
Akteuren auf allen Ebenen zu fördern. So fanden die mitgliederöffentlichen
Landesvorstandssitzungen alle zwei Wochen statt, bei denen wichtige politische
Themen, organisatorische Fragen und strategische Entscheidungen besprochen
wurden. Die Protokolle dieser Sitzungen wurden in der Wolke abgelegt und sind
für alle interessierten Mitglieder zugänglich.
Darüber hinaus wurden regelmäßig Parteiratssitzungen abgehalten, die etwa aller
zwei bis drei Monate stattfanden. In einigen Fällen gab es auch außerordentliche
Sitzungen, die bei Bedarf einberufen wurden, um auf aktuelle Entwicklungen
schnell und effizient reagieren zu können.
Ein weiteres regelmäßiges Treffen war der Jour Fixe, eine monatliche digitale
Mitgliederkonferenz, bei der die Mitglieder des Landesvorstands mit den
Kreisvorständen und anderen Mitgliedern in Austausch traten. Abgeordneten der
Landtagsfraktion, Minister*innen, Staatssekretär*innen sowie Bundestags- und
Europa-Abgeordneten berichteten regelmäßig, um die Mitglieder über die aktuellen
politischen Entwicklungen und die Arbeit der Fraktion und der Ministerien zu
informieren.
Zudem organisierte der Landesvorstand den engen Austausch zu aktuellen
Entwicklungen zwischen Partei, Fraktion und Ministerien (G-Koordination) und
nahm regelmäßig an den wöchentlichen Sitzungen der Landtagsfraktion teil, um die
enge Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion weiter zu fördern und eine gute
Abstimmung bei politischen Fragestellungen sicherzustellen.
Zusätzlich nahmen die Landesvorsitzenden regelmäßig an Treffen des
Bundesvorstands mit den Landesvorsitzenden (BuVo-LaVoSi-Treffen) teil, die
entweder in Berlin oder digital stattfanden. Hinzu kamen zahlreiche kurzfristig
berufene digitale Termine. Hierbei war es immer mindestens eine der beiden
Landesvorsitzenden, die anwesend war, um die sächsische Perspektive in die
bundespolitischen Diskussionen einzubringen.
Das regelmäßig stattfindende Bund-Länder-Forum in Berlin stellte einen weiteren
wichtigen Termin dar, an dem jeweils eine der beiden Landesvorsitzenden
teilnahm, um die Zusammenarbeit und den Austausch mit den anderen Bundesländern
und dem Bundesverband zu fördern
Ein weiteres, neues Format war die Kreisvorstände-Tour, die im Zeitraum von
August bis Oktober 2022 stattfand. Im Rahmen dieser Tour besuchten die
Landesvorsitzenden mit weiteren Landesvorstandsmitgliedern jeden der 13
Kreisverbände, um vor Ort mit den Vorständen ins Gespräch zu kommen. Dabei
wurden nicht nur aktuelle politische Themen erörtert, sondern auch
organisatorische Herausforderungen und Bedürfnisse der Kreisverbände
angesprochen. Diese persönlichen Besuche trugen wesentlich dazu bei, die
Vernetzung und die Zusammenarbeit innerhalb des Landesverbands zu stärken.
Der Landesvorstand organisierte in den vergangenen zwei Jahren mehrere
Landesversammlungen (LDK’en). Dabei lag der Fokus nicht nur auf der inhaltlichen
Gestaltung der Veranstaltungen, sondern auch auf der logistischen und
organisatorischen Planung sowie der öffentlichen Inszenierung. Im Laufe der
Amtszeit des Landesvorstands wurden insgesamt sechs weitere Landesversammlungen
abgehalten:
Der Landesvorstand kümmerte sich dabei sowohl um die inhaltliche Vorbereitung
der Versammlungen und verantwortet die Diskussion und Verabschiedung von
Anträgen, als auch um die organisatorischen Abläufe vor Ort. Dies beinhaltete
u.a. die Koordination von Redebeiträgen, die Gestaltung von Programmpunkten, die
Auswahl der Veranstaltungsorte und die Verwaltung der Anmeldungen und
Teilnehmer*innen.
Der Landesvorstand nahm an insgesamt drei Bundesparteitagen (BDK'en) teil, die
eine wichtige Rolle in der politischen Arbeit auf Bundesebene spielten. Bei
diesen Parteitagen wurde nicht nur die Bundespolitik gestaltet, sondern auch die
sächsische Perspektive eingebracht. Besonders hervorzuheben ist der 49.
Bundesparteitag in Karlsruhe, bei dem der Landesvorstand erfolgreich mit Anna
Cavazzini einen Spitzenplatz auf der Europawahlliste sichern konnte. Zudem wurde
mit Katja Meier eine sächsische Vertreterin in den Bundesparteirat gewählt, was
den Einfluss Sachsens innerhalb der Bundespartei stärkte.
Der Landesvorstand war stets gut vertreten, da die Mehrheit der
Vorstandsmitglieder an den BDK'en teilnahm. Dabei spielte der Austausch mit
anderen Landesverbänden und die Diskussion zentraler politischer Themen eine
große Rolle.
Der Landesvorstand war während der Amtszeit nicht nur in internen Parteigremien
aktiv, sondern nahm auch regelmäßig an externe Veranstaltungen teil, um
BÜNDNISGRÜNE Themen in der Öffentlichkeit zu vertreten und die politische
Präsenz des Landesverbands zu stärken.
Ein zentraler Bestandteil dieser externen Begegnungen war die Teilnahme an
Podiumsdiskussionen und öffentlichen Veranstaltungen, bei denen der
Landesvorstand BÜNDNISGRÜNE Positionen zu aktuellen politischen Themen vertrat.
Dies förderte den politischen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen
aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und half auch, die Sichtbarkeit
und die Einflussmöglichkeiten von BÜNDNISGRÜNEN in Sachsen zu erweitern.
Des Weiteren war der Landesvorstand regelmäßig bei Empfängen, Sommerfesten und
Informationsveranstaltungen anwesend, die sowohl von politischen Institutionen
als auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden organisiert
wurden. Diese Events boten die Möglichkeit für die repräsentative Teilnahme wie
auch eine Plattform, um mit anderen politischen Kräften und Interessengruppen in
den Dialog zu treten und gemeinsame Anliegen zu fördern.
Eine besondere Gelegenheit zur Vernetzung und politischen Vertretung war die
Teilnahme des Landesvorstands am Bundes-Europakongress 2022 und 2023. Hier trat
der Landesverband auf europäischer Ebene in Kontakt mit Grünen aus anderen
Ländern und konnte seine europapolitischen Perspektiven einbringen. Der
Landesvorstand vertrat den Landesverband zudem im Diversitätsrat und auf den
Vielfaltskongressen des Bundesverbands.Diese Teilnahme trug dazu bei, die
europäische Ausrichtung und die internationalen Verbindungen des sächsischen
Landesverbands weiter zu festigen. Außerdem sollte das Thema Vielfalt im
sächsischen Landesverband präsenter werden.
Der Landesvorstand förderte den laufenden und regelmäßigen Austausch mit
Verbänden, Vereinen und Unternehmen. Besuche und Gespräche fanden stets in enger
Absprache mit der Landtagsfraktion statt, um die politische Arbeit mit den
Anliegen der Zivilgesellschaft zu verbinden. Aus den Gesprächen flossen zudem
Impulse in den Programmprozess zur Landtagswahl ein.
Während der Amtszeit des Landesvorstands hat sich das Haushaltsvolumen des
sächsischen Landesverbands signifikant erhöht, vor allem durch den Anstieg der
staatlichen Parteienfinanzierung, die durch gestiegene Mitgliederzahlen und eine
stärkere politische Präsenz begünstigt wurde. Diese Zuwächse führten zu einer
zielgerichteten und nachhaltigen finanzielle Planung, die es dem Landesverband
ermöglichten, zahlreiche Projekte und Aktivitäten zu finanzieren, darunter auch
die Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen.
Ein zentraler Aspekt der Finanzplanung war die Realisierung von Rücklagen, die
als Absicherung für zukünftige Herausforderungen dienen sollen. Diese
Rücklagenstrategie soll sicherstellen, dass der Landesverband auch in
wirtschaftlich und politisch schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt und die
nötigen Ressourcen für künftige Wahlkämpfe und politische Initiativen zur
Verfügung hat. Dies war besonders relevant angesichts der sich abzeichnenden
Herausforderungen im Jahr 2024, als die Wahlergebnisse leider hinter den
Erwartungen zurückblieben und somit finanzielle Einbußen mit sich brachten.
Die niedrigeren Einnahmen aufgrund der weniger erfolgreichen Wahlergebnisse 2024
führten zu einer notwendigen Anpassung der Finanzplanung. Ab 2025 wird eine
Reduzierung der Personalaufwendungen unumgänglich sein, um den finanziellen
Rahmen des Landesverbands langfristig stabil zu halten und die finanzielle
Handlungsfähigkeit des Landesverbands zu sichern.
Dennoch bleibt das langfristige Ziel des Landesvorstands, die
Wahlkampffinanzierung auch weiterhin sachgerecht und nachhaltig zu sichern.
Hierbei wird besonders auf eine transparente und effektive Mittelverwendung
geachtet, um sicherzustellen, dass alle finanziellen Ressourcen zielgerichtet in
die politischen Ziele und Wahlkämpfe investiert werden. Nach den Wahlen 2025
sollen auf Grundlage der aktuellen Ergebnisse detailliertere Prognosen zur
Haushaltsentwicklung getroffen werden, um auch in Zukunft eine solide
finanzielle Basis für die Arbeit der BÜNDNISGRÜNEN in Sachsen zu gewährleisten.
2. Personalentwicklung
Im Jahr 2022 startete der Landesvorstand ein sog. „Mentoring-Programm“, um neue
Kandidat*innen für die Kommunalwahlen zu fördern und deren politische
Fähigkeiten gezielt weiterzuentwickeln. Dieses Programm wurde als ein zentrales
Element der Personalentwicklung im Grünen Landesverband eingerichtet und diente
nicht nur der Förderung individueller Kompetenzen, sondern auch der
langfristigen Verankerung von BÜNDNISGRÜNEN Politiker*innen auf kommunaler
Ebene. Es knüpfte an die guten Erfahrungen mit dem Instrument des Mentorings zum
Aufbau von Kandidaturen für die Bundestagswahl 2021 an.
Ziel war es, insbesondere jüngere und weniger erfahrene Mitglieder zu
unterstützen, indem sie von erfahrenen Politiker*innen begleitet wurden. Im
Rahmen des Programms bildeten sich 30 Mentoring-Tandems, die über einen Zeitraum
von mehreren Monaten in regelmäßigen Workshops und Schulungen
zusammenarbeiteten. Diese Mentoring-Tandems ermöglichten einen intensiven
Wissens- und Erfahrungsaustausch, wodurch die neuen Kandidat*innen nicht nur in
politischen und strategischen Fragen geschult wurden, sondern auch in
praktischen Bereichen wie Kommunikation, Wahlkampfstrategie und Netzwerken. Ein
besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Förderung von Führungskompetenzen und
die Stärkung des Selbstvertrauens der Teilnehmer*innen gelegt.
Die Mentor*innen, die teilweise langjährige Mitglieder des Landtages oder
prominente BÜNDNISGRÜNE aus anderen politischen Bereichen waren, übernahmen eine
wichtige Rolle, indem sie den Austausch von Best Practices und
kommunalpolitischen Erfahrungen ermöglichten.
Darüber hinaus wurden die Mentoring-Programme durch zusätzliche
Trainingsangebote und Fortbildungsmaßnahmen ergänzt, die sowohl politische als
auch praktische Aspekte der Kommunalpolitik behandelten. Die Teilnehmer*innen
erhielten so die nötige Unterstützung, mit dem Ziel, als selbstbewusste
Vertreter*innen BÜNDNISGRÜNER Politik zu agieren und Wahlkämpfe zu bestreiten.
Das Mentoring-Programm trug auch dazu bei, die Partizipation und die Integration
neuer Mitglieder in die Partei zu fördern. Viele der durch das Programm
unterstützten Kandidat*innen traten nicht nur bei den Kommunalwahlen an, sondern
engagierten sich später auch in weiteren Funktionen innerhalb der Partei, was
langfristig die Struktur und Verankerung in Sachsen stärkte. Das Programm erwies
sich als ein wichtiger Baustein für die Nachwuchsförderung und die Sichtbarkeit
von BÜNDNISGRÜNEN in Sachsen.
Der Landesverband engagierte sich im Jahr 2022 und 2023 in verschiedenen „Train
the Trainers-Programmen“, die im Rahmen der Personalentwicklung und der
Weiterbildung von Parteimitgliedern durchgeführt wurden. Ziel dieser Programme
war es, interne Trainer*innen zu qualifizieren, die anschließend ihr Wissen und
ihre Fähigkeiten an andere Mitglieder und Kreisverbände weitergeben konnten. Ein
zentrales Element dieses Ansatzes war, die Kompetenzen innerhalb der Partei zu
bündeln und die Fähigkeit zur selbstorganisierten Weiterbildung und -entwicklung
zu fördern.
Im ersten Schritt wurde Martin Helbig als Diversity-Trainer ausgebildet. Als
ausgebildeter Trainer war er maßgeblich daran beteiligt, das Thema Diversity
stärker in die Bildungsarbeit des Landesverbandes zu integrieren. Er nutzte
seine Ausbildung, um die Kreisverbände über die Bedeutung von Vielfalt und
Inklusion zu sensibilisieren und entsprechende Workshops durchzuführen. Neben
der Tätigkeit als Trainer informierte er auch regelmäßig über die Train the
Trainers-Programme des Bundesverbandes und sprach gezielt die Kreisvorstände und
KV-Sprecher*innen an, um Bedarf und Interesse an weiteren Schulungen zu
ermitteln. Die ersten Train the Trainers-Workshops wurden auf nach den
Bundestagswahlen 2025 terminiert, um eine nachhaltige Weiterentwicklung der
Mitgliederbasis zu gewährleisten.
Zusätzlich dazu gab es im Rahmen des Programms verschiedene weitere Train the
Trainers-Schulungen, die sich auf unterschiedliche Empowerment-Felder
konzentrierten. Diese Schulungen richteten sich an Mitglieder und engagierte
Parteimitglieder, die nach ihrer Ausbildung selbst Workshops zu verschiedenen
Themen, wie der Arbeit im Kreisvorstand, der Mitgliedergewinnung oder der
Mitgliederbindung, anboten. Die so ausgebildeten Trainer*innen organisierten und
führten zahlreiche Workshops in den Kreisverbänden durch, was nicht nur zur
Stärkung der Strukturen vor Ort beitrug, sondern auch die aktive Teilnahme der
Mitglieder an der Parteiarbeit förderte.
Im Jahr 2022 und 2023 erhielt der DAKS eine verstärkte finanzielle Unterstützung
durch den BÜNDNISGRÜNEN Landesverband in Sachsen. Durch eine
Fördermitgliedschaft wurde die Zusammenarbeit mit dem DAKS intensiviert und der
Verband als Partner in der Kommunalpolitik weiter gestärkt. Als Teil dieser
Kooperation nahm der Landesverband regelmäßig am Austausch mit dem DAKS teil, um
gemeinsam Bedarfe zu eruieren, sich über laufende Projekte und Angebote für
Kommunalpolitiker*innen zu informieren und diese aktiv zu verbreiten.
Der Landesvorstand nahm seine Rolle als Vermittler und Förderer von
kommunalpolitischem Engagement sehr ernst. In enger Absprache mit dem DAKS
wurden Angebote für Kommunalpolitiker*innen regelmäßig in der Partei und bei den
Kreisverbänden bekannt gemacht. Dies betraf sowohl spezifische
Fortbildungsangebote als auch Netzwerkmöglichkeiten, die den
Kommunalpolitiker*innen halfen, ihre Arbeit vor Ort noch effektiver zu
gestalten. Besonders betont wurde dabei der Wissenstransfer zwischen erfahrenen
und neuen Kommunalpolitiker*innen, um den Nachwuchs in der kommunalen Arbeit
bestmöglich zu unterstützen.
Durch die Fördermitgliedschaft im DAKS und den regelmäßigen Austausch konnte der
Landesverband zudem seinen Fokus auf die Förderung von weiblichen
Kommunalpolitiker*innen und die Stärkung von Diversität in der Kommunalpolitik
weiter vertiefen. In diesem Rahmen wurden Schulungen und Fortbildungen
organisiert, die vor allem auch den Austausch und die Vernetzung zwischen
verschiedenen Akteur*innen aus der Kommunalpolitik förderten.
Der DAKS trug maßgeblich dazu bei, dass sich Kommunalpolitiker*innen in Sachsen
fortlaufend weiterbilden konnten. Die verstärkte Zusammenarbeit mit dem DAKS
stellte daher einen wichtigen Baustein in der Personalentwicklung dar und
unterstützte sowohl die Individuen als auch die Strukturen vor Ort.
Darüber hinaus nahm der Landesverband regelmäßig Angebote und Veranstaltungen
von ‚Weiterdenken‘ (Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen) in Anspruch. Es gab einen
regelmäßigen Austausch zwischen dem Landesvorstand und den Verantwortlichen der
Stiftung, um voneinander zu lernen und politische Bildung zu fördern. Auch hier
wurde ein intensiver Dialog geführt, um die Angebote der Stiftung für die
Mitglieder der Partei besser sichtbar und zugänglich zu machen.
Im Bereich der Frauenförderung setzte der Landesvorstand gezielte Maßnahmen um,
um die Beteiligung von Frauen in der Partei und in politischen Ämtern weiter zu
stärken. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Bemühungen waren die sog. FEMinare,
die digitalen Konferenzen, die regelmäßig und in unregelmäßigen Abständen
angeboten wurden. Das Format richtete sich direkt an Frauen und behandelten
Themen wie Frauenvernetzung, Antifeministische Strukturen im ländlichen Raum,
Social Media-Strategien, Vorbereitungen für Landesversammlungen und andere
Themen, die speziell auf die politische Stärkung von Frauen in der Partei
ausgerichtet waren. Die FEMinare, bei denen auch regelmäßig externe Gäste
eingebunden wurden, dienten nicht nur der Weiterbildung, sondern auch dem
Austausch untereinander und dem Aufbau von Frauen-Netzwerken. Ergänzt wurde die
Reihe durch einen Frauen-Signal-Chat, der einen geschützten Ort für den
Austausch der weiblichen Mitglieder in unserem Landesverband darstellt.
Zusätzlich zu den FEMinaren wurde ein Awarenesskonzept entwickelt, um ein
sicheres und respektvolles Umfeld innerhalb der Partei zu gewährleisten. Im
Rahmen dieses Konzepts wurden Ombudsstrukturen zum Schutz vor sexueller Gewalt
gestärkt und ein Awareness-Team ins Leben gerufen, das auf größeren
Veranstaltungen wie Parteitagen präsent ist. Dieses Team steht den Mitgliedern
zur Verfügung, wenn sie grenzüberschreitendes Verhalten oder sexualisierte
Gewalt wahrnehmen oder betroffen sind. Das Awarenesskonzept wurde offiziell im
Landesparteirat vorgestellt und verabschiedet und trägt damit wesentlich zur
Prävention vor und zum Umgang mit sexualisierter Gewalt innerhalb der Partei
bei. Der Landesverband stellte sicher, dass dieses Konzept in allen relevanten
Gremien und auf allen Veranstaltungen bekannt gemacht wurde.
Insgesamt stellte die Frauenförderung einen zentralen Aspekt in der Arbeit des
Landesvorstands dar. Sie fokussierte sich nicht nur auf Weiterbildung und
Stärkung der Frauen in politischen Ämtern, sondern auch auf strukturelle
Maßnahmen zum Schutz und zur Prävention von sexuellen Übergriffen sowie auf die
Vernetzung und den Austausch innerhalb und außerhalb der Partei. Dies war ein
wichtiger Bestandteil der langfristigen Strategie des Landesvorstands, die
gleichberechtigte Teilnahme von Frauen an der politischen Arbeit zu sichern und
die politische Mitbestimmung von Frauen weiter auszubauen.
3. Strukturentwicklung
Die Strukturkommission arbeitete von Anfang 2022 bis Anfang 2023 und war ein
zentrales Gremium, das sich intensiv mit der Weiterentwicklung und Optimierung
der innerparteilichen Struktur und der Finanzverhältnisse des Landesverbands
befasste. Die Kommission setzte sich aus Vertreter*innen der Kreisverbände, des
Landesparteirates, dem Landesvorstand, der Landesgeschäftsstelle und der Grünen
Jugend zusammen. Diese vielfältige Zusammensetzung gewährleistete eine
umfassende Perspektive und eine breite Beteiligung aus allen relevanten
Bereichen des Landesverbands.
Die Hauptaufgabe der Strukturkommission war es, die Aufgaben und die
Verantwortlichkeiten der verschiedenen Gliederungen des Landesverbands zu
überprüfen und gegebenenfalls neu zu strukturieren. Ein besonderer Fokus lag auf
der Verteilung der finanziellen Mittel innerhalb des Landesverbands. Ziel war
es, die Finanzbeziehungen zu straffen und gezielt an die neuen Anforderungen und
Herausforderungen der Partei anzupassen. Dies beinhaltete auch eine detaillierte
Untersuchung der Haushaltsstruktur und der finanziellen Mittelverwendung, um
Transparenz zu erhöhen und eine effizientere Verteilung von Ressourcen zu
gewährleisten.
Im Rahmen ihrer Arbeit gab die Strukturkommission Empfehlungen zur Transparenz
und Struktur der Haushaltswirtschaft des Landesverbands ab. Diese Empfehlungen
wurden nach der Auswertung der Kommission im Landesvorstand, im Landesparteirat
sowie im Landesfinanzrat besprochen und weitgehend umgesetzt. Einige der
vorgeschlagenen Maßnahmen, wie etwa die Evaluation des Strukturfonds und die
Verfeinerung der Haushaltsanalyse, sind noch in der Umsetzung oder werden in den
kommenden Jahren weiterverfolgt.
Die Arbeit der Strukturkommission trug somit dazu bei, die internen Prozesse des
Landesverbands zu professionalisieren, Ressourcen effektiver zu nutzen und die
finanzielle Stabilität des Landesverbands zu gewährleisten. Auch wenn viele der
Empfehlungen bereits erfolgreich umgesetzt wurden, bleibt die Evaluierung der
Struktur ein fortlaufender Prozess, der sicherstellt, dass der Landesverband
auch in Zukunft gut aufgestellt bleibt.
Im Rahmen der Vielfaltsstrategie des Landesverbands wurde im Zeitraum von Juni
2021 bis Juli 2022 die Vielfaltskommission aktiv, die sich aus Mitgliedern der
Kreisverbände, dem Landesvorstand, der Landesgeschäftsstelle sowie der Grünen
Jugend zusammensetzte. Diese Kommission erarbeitete einen Bericht, der konkrete
Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit innerhalb der Partei
und ihres strukturellen Aufbaus umfasste. Ziel war es, die Vielfalt der
Gesellschaft auch innerhalb des Landesverbandes zu spiegeln und in den
politischen und organisatorischen Prozessen der Partei stärker zu verankern.
Auf Grundlage dieses Berichts erarbeiteten der Landesvorstand sowie die
Landesgeschäftsstelle eine Stellungnahme, die am 4. November 2022 finalisiert
und am 12. November 2022 dem Landesparteirat vorgestellt wurde. In der
Stellungnahme wurden sowohl positive Aspekte als auch die noch bestehenden
Herausforderungen und Handlungsbedarfe zur Umsetzung von Vielfalt und Inklusion
innerhalb des Landesverbands identifiziert.
Ein zentraler Bestandteil der Empfehlungen war die Entwicklung eines
Vielfaltsstatuts, das konkrete Vorgaben und Standards zur Förderung von Vielfalt
in der Partei und deren Gremien enthalten sollte. Dieses Statut wird derzeit
weiterentwickelt und soll im Frühjahr 2025 auf der Landesversammlung zur
Diskussion gestellt werden. Die Diskussion und die Entstehung des
Vielfaltsstatuts wurden breit im Landesverband geführt. Es gab mehrere
Diskussionsrunden und Beteiligungsformate, insbesondere in den
Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen), in den Kreisvorständetreffen und im
Landesparteirat, die wichtige Impulse für die endgültige Gestaltung des Statuts
lieferten.
Im Jahr 2023 und 2024 wurde zudem intensiv für den Vielfaltscent (des
Bundesverbands) geworben, ein spezielles Förderprogramm für Projekte zur
Stärkung der Vielfalt in der Partei. Besonders die Kreisverbände im Osten
Sachsens wurden zur Bewerbung aufgefordert, und die Bewerbungsfrist für das
Programm wurde auf den 15. Januar 2025 verlängert. Als Landesverband haben wir
im Rahmen der Bundesmittel für die Förderung von Vielfalt eine Übersetzung
unserer Grundsatzdokumente ins Englische und ins Sorbische umgesetzt.
4. Inhaltliche Arbeit
Im Jahr 2023 unterstützte der Landesvorstand aktiv mehrere bedeutende Kampagnen
und Volksanträge, die wichtige politische Anliegen in Sachsen adressierten. Ein
für uns BÜNDNISGRÜNES zentrales Anliegen war die Unterstützung des Volksantrags
zur Bildungsfreistellung. Der Landesvorstand beschloss, diesen Antrag zur
Einführung von fünf Tagen Bildungszeit für alle Arbeitnehmer*innen in Sachsen zu
unterstützen. Der Antrag wurde von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis
getragen und aktiv durch den Landesverband begleitet. Dies beinhaltete sowohl
die finanzielle Unterstützung als auch die Mobilisierung der Partei-Mitglieder
zur Unterschriftensammlung. Die Kampagne wurde durch gezielte Social-Media-
Aktionen und das Werben in die Partei hinein unterstützt. Über die BÜNDNISGRÜNEN
Büros/Geschäftsstellen und durch Veranstaltungen wurde die Sammlung von
Unterschriften vorangetrieben, um das Ziel eines breiten gesellschaftlichen
Rückhalts für den Antrag zu erreichen. Ein weiterer wichtiger Punkt war der
Volksantrag zur Einführung des Frauentags als Feiertag in Sachsen. Auch hier
unterstützte der Landesvorstand den Antrag, der das Ziel verfolgte, den 8. März
als offiziellen Feiertag für die Gleichstellung der Geschlechter zu etablieren.
Dieser Volksantrag wurde ebenfalls durch aktive Öffentlichkeitsarbeit und das
Werben innerhalb der Partei unterstützt.
Der Landesvorstand hat eine Vielzahl inhaltlicher Initiativen vorangetrieben,
die die politische Ausrichtung des BÜNDNISGRÜNEN Landesverbands maßgeblich
prägten. Ein zentrales Projekt war der wirtschaftspolitische Leitantrag, der
eine umfassende Grundlage für die wirtschaftspolitische Profilbildung der
BÜNDNISGRÜNEN in Sachsen darstellt. Der Antrag wurde in Abstimmung mit der
Landtagsfraktion entwickelt und zielte darauf ab, den wirtschaftspolitischen
Kurs des Landesverbands zu schärfen und klare Aussagen zu Themen wie
nachhaltigem Wachstum, digitaler Transformation und sozialer Marktwirtschaft zu
treffen. Besonders hervorzuheben ist, dass der Leitantrag nicht nur als
theoretische Grundlage diente, sondern auch konkrete politische Ideen für die
Programmentwicklung formulierte, die die künftige Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen prägen sollen. Der
Antrag wurde nicht nur im Landesvorstand und der Landtagsfraktion ausführlich
diskutiert, sondern war auch ein wichtiges Thema in den Programmforen und
Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen), wo er mit den Basismitgliedern und
verschiedenen Akteuren aus der Praxis weiterentwickelt wurde. Daneben spielte
der Antrag zum Ausbau erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle in der
inhaltlichen Arbeit des Landesvorstands zusammen mit der Landtagsfraktion und
BÜDNISGRÜNEN Regierungsvertreter*innen. Dieser Antrag adressierte nicht nur die
Notwendigkeit des Ausbaus von Windkraftanlagen, sondern thematisierte auch den
Umgang mit Windkraft im Wald, was in Sachsen aufgrund der besonderen
Gegebenheiten eine wichtige Diskussion darstellt. Dieser Antrag war ein weiterer
Schritt, die grüne Transformation der Wirtschaft voranzutreiben und die
Energiewende auf lokaler Ebene zu fördern. Dabei wurde besonders darauf
geachtet, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit den ökologischen und
sozialen Aspekten in Einklang gebracht wird.
Weiterhin setzte sich der Landesvorstand aktiv mit weiteren politischen
Schwerpunkten auseinander. Im Bereich der Gleichstellung und sozialer
Gerechtigkeit wurden mehrere inhaltliche Papiere und Anträge entwickelt, die die
BÜNDNISGRÜNE Linie in diesen Bereichen schärfte. Auch die Themen Flucht und
Migration, Integration und die Entwicklung der ländlichen Räume standen im Fokus
der inhaltlichen Arbeit, wobei immer der Anspruch verfolgt wurde, ganzheitliche
Lösungen zu entwickeln.
Seit der ersten Stunde des Krieges unterstützen wir BÜNDNISGRÜNE die Ukraine in
ihrer Verteidigung gegen Putins völkerrechtswidrigen und brutalen Angriff.
Hierzu haben wir uns als Landesvorstand immer wieder in aller Klarheit
ausgesprochen. Dabei haben wir auch Hilfsangebote für die Menschen in der
Ukraine wie auch für Geflüchtete unterstützt. Auch der GRÜNEN Partei in der
Ukraine haben wir unsere Solidarität immer wieder erklärt und bekräftigt. Der
Austausch mit den ukrainischen GRÜNEN wurde sowohl seitens des Landesvorstands
als auch aktiver Mitglieder im Landesverband gepflegt. Im Landtagswahlkampf
haben wir unsere Solidarität mit der und Unterstützung für die Ukraine
herausgestellt. Dies stellte ein Alleinstellungsmerkmal von BÜNDNISGRÜNEN in der
Sächsischen Landespolitik dar.
5. Wahlkämpfe
Bei den Kommunalwahlen 2022 trat der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit
dem Ziel an, BÜNDNISGRÜNE Politik in der kommunalen Politik noch stärker zu
verankern. Insgesamt wurden fünf BÜNDNISGRÜNE Bürgermeister-Kandidat*innen
unterstützt: Eva Jähnigen in Dresden, die es mit einem starken Ergebnis in den
zweiten Wahlgang schaffte sowie Mandy Bauch in Glauchau, Johannes Brink in
Freiberg, Oliver von Gregory in Radebeul und Christian Müller in Kitzscher.
Unterstützung erhielten zudem die gemeinsamen Kandidaten von LINKEN, SPD und
BÜNDNISGRÜNEN Alexander Theile zur Landratswahl im Landkreis Bautzen und Ralf
Wätzig zur Oberbürgermeisterwahl in Pirna (2023).
Der Landesvorstand begleitete diese Wahlvorbereitungen durch organisatorische
Unterstützung und durch die Bereitstellung von Materialien sowie durch die
Vernetzung mit relevanten politischen Akteur*innen vor Ort.
Bei der Landratswahl stellten BÜNDNISGRÜNE keine eigenen Kandidat*innen auf.
Stattdessen fokussierte man sich auf die Unterstützung gemeinsamer
Kandidat*innen in Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Hierzu traten die
Landesvorsitzenden in intensiven Austausch mit Vertreter*innen von SPD, Linke
und CDU. Diese strategische Zusammenarbeit sollte sicherstellen, dass
BÜNDNISGRÜNE Werte und Themen auch in den lokalen Gremien vertreten sind.
Die Arbeit des Landesvorstands trug dazu bei, dass bei der Wahl in mehreren
Regionen Sachsens BÜNDNISGRÜNE Positionen und Perspektiven verstärkt Gehör
fanden, wenn auch das Ergebnis der Wahl insgesamt als nicht zufriedenstellend
eigeschätzt wurde. Durch die gemeinsame Unterstützung von Kandidat*innen und die
enge Zusammenarbeit mit anderen Parteien konnte eine politische Allianz gebildet
werden, die auch für künftige kommunalpolitische Projekte und Initiativen von
Bedeutung ist.
Im Vorfeld der Kommunalwahl 2024 nahm der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Sachsen eine engagierte Rolle bei der inhaltlichen und organisatorischen
Vorbereitung ein. Auf der Landesversammlung 24. bis 25. März 2023 in Bautzen
wurde ein Beschluss zur programmatischen Ausrichtung für die Kommunalwahl
gefasst. Dieser Beschluss legte die inhaltlichen Leitlinien für die BÜNDNISGRÜNE
Positionierung in den Kommunalwahlen fest und bildete für alle Kreisverbände die
Grundlage, um eigene Wahlprogramme zu entwickeln und in ihre konkrete
Wahlkampfstrategie zu integrieren.
Ein weiteres zentrales Element der Vorbereitungen war das Mentoring-Programm,
das bereits im Vorfeld für die Kommunalwahlen 2024 aufgelegt wurde. Dieses
Programm wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, potenzielle Kandidat*innen für
die Kommunalwahl zu unterstützen, zu begleiten und ihre politischen Fähigkeiten
zu stärken (s.o.).
Außerdem wurden die Aufstellungsversammlungen der Kreisverbände zur
Kommunalwahlintensiv durch Mitglieder des Landesvorstandes in der Vorbereitung
und in der Durchführung vor Ort begleitet. Hier und darüber hinaus unterstützte
der Landesvorstand, indem er Beratung und praktische Hilfe anbot wie etwa bei
der Organisation von Wahlkampfveranstaltungen oder der Bereitstellung von
Wahlkampfmaterialien.
Eine wesentliche Beteiligung des Landesvorstands war die proaktive Kommunikation
mit dem Bundesverband bezüglich der Gestaltung der Wahlkampfkampagne. Der
Landesvorstand brachte bei der Gestaltung der Kampagneninhalte die sächsischen
Perspektiven und Themen in die Diskussion mit dem Bundesverband und den anderen
Landesverbänden ein. Hierbei traten die Landesvorsitzenden in engen Austausch
mit den Kreisverbänden.
Im Hinblick auf die Gestaltung der Wahlkampfmaterialien wurde in enger
Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden ein eigenes sächsisches Plakatmotiv für
die Kommunalwahl 2024 entwickelt. Der Fokus lag dabei besonders auf den Themen
des Handwerks, was auf einer breiten Zielgruppenansprache und einer klaren
inhaltlichen Positionierung fußte. Das Thema und das Wahlkampfdesign sollten
dazu beitragen, besonders in den ländlichen Regionen Sachsens die wichtige
Zielgruppen des Handwerks gezielt anzusprechen.
Ein weiterer bedeutender Punkt in der Vorbereitung war die ganzjährige Arbeit an
der Mitgliedergewinnung und der Erweiterung der Mitgliederbasis durch das
Mentoring und die gezielte Ansprache von potenziellen
Kommunalwahlkandidat*innen. Dies förderte eine breite, landesweite Beteiligung
und schaffte eine nachhaltige Kandidat*innenbasis, die sich durch ein starkes
Interesse an BÜNDNISGRÜNEN Themen auszeichnete.
Eine zentrale Rolle spielte dabei die europapolitische Vernetzung zwischen den
verschiedenen Ebenen der Partei, insbesondere durch die regelmäßige Teilnahme am
sogenannten Europa-Call. Dieser diente der europapolitischen Koordination und
dem Austausch zwischen den Bundesländern, dem Bundesverband und den europäischen
Grünen. Aufgrund von Terminüberschneidungen wurde der Landesvorstand in einigen
Sitzungen des Europa-Calls durch den Europawahlkampfkoordinator der
Landesgeschäftsstelle (LGS) vertreten. Die Teilnahme an diesem Format war
wichtiger Bestandteil des kontinuierlichen Dialogs und der politischen
Ausrichtung der sächsischen Grünen zur Europawahl.
Ein zentrales Element der Europawahl 2024 war die Votenvergabe. Der
Landesvorstand entschied, ein Votum für die BÜNDNISGRÜNE Europaabgeordnete Anna
Cavazzini auf dem Parteitag vom 24. bis 25. März 2023 in Bautzen abzugeben. Das
Votum wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 98,1 % der Stimmen an Anna
Cavazzini vergeben, was die starke Unterstützung und den Rückhalt für ihre
Kandidatur innerhalb des sächsischen Landesverbands deutlich machte.
Die Wahl von Anna Cavazzini auf Listenplatz 3 der BÜNDNISGRÜNEN Europaliste
stellte einen weiteren Höhepunkt dar. Im Vorfeld der Wahl wurden zahlreiche
Gespräche der Landesvorsitzenden mit BÜNDNISGRÜNEN Landesvorständen aus anderen
Bundesländern sowie Mitgliedern des Europaparlaments und Mitgliedern des
Bundesvorstands geführt, um die Platzierung von Anna Cavazzini auf Listenplatz 3
zu sichern. Dabei galt es, die Konkurrenz durch eine starke Gegenkandidatin aus
Berlin zu überwinden, was durch die erfolgreiche Arbeit von Anna Cavazzini und
einen intensiven Austausch im Vorfeld erfolgreich gelang.
Zur Unterstützung der Europawahlkampagne wurde ein Aktionsteam für Anna
Cavazzini gegründet, das sich aus erfahrenen Wahlkämpfer*innen und
Unterstützer*innen aus verschiedenen Teilen Sachsens zusammensetzte. Das Team
sollte dabei helfen, Anna Cavazzinis Wahlkampfthemen vor Ort zu verbreiten und
kreative Idee im Wahlkampf umzusetzen. Leider musste das Aktionsteam während der
heißen Phase des Wahlkampfs feststellen, dass einige Mitglieder aufgrund von
zeitlichen Engpässen oder beruflicher Auslastung von ihrem Engagement ablassen
mussten. Infolgedessen mussten viele Aufgaben zusätzlich durch die
Landesgeschäftsstelle übernommen werden.
Trotz dieser Herausforderungen war die Wahlkampftour von Anna Cavazzini durch
Sachsen ein Erfolg. Sie war in nahezu allen Kreisverbänden Sachsens unterwegs,
um mit den Bürger*innen ins Gespräch zu kommen und die BÜNDNISGRÜNE
Europapolitik vor Ort zu vermitteln. Bei den verschiedenen Aktionen wie einer
Europa-Kletteraktion, Festivalbesuchen, dem Format „Ladet Anna ein“ (bei dem
Mitglieder Anna Cavazzini privat zu sich nach Hause einluden, um gemeinsam
politische Themen zu diskutieren), sowie bei Demonstrationen, Diskussionsrunden,
Vereins- und Unternehmensbesuchen konnte ihre Themen und die Bedeutung
BÜNDNISGRÜNER Europa-Politik auf vielfältige Weise präsentiert werden.
Parallel zur Wahlkampftour wurden auch spezifische Wahlkampfmaterialien für die
Europawahl 2024 produziert. Hierzu zählte unter anderem ein Flyer, der speziell
die Person und die politischen Schwerpunkte von Anna Cavazzini hervorhob, sowie
Plakate zur Bewerbung von Veranstaltungen und Diskussionsrunden. Auch Give-Aways
wurden zusätzlich vom Landesverband zur Verfügung gestellt.
Die Landtagswahl im Herbst 2024 war der zentrale politische Fokus des Jahres und
nahm in der Arbeit des Landesvorstands den größten Raum ein. Ein umfangreicher
und strukturierter Prozess wurde über das Jahr hinweg entwickelt, der alle
Aspekte des Wahlkampfs abdeckte, von der Strategieentwicklung über die
Personalentscheidungen bis hin zum Programmdokument und den strukturellen
Vorbereitungen.
Strategie-Entwicklung
Die Strategie-Entwicklung für die Landtagswahl 2024 nahm bereits im Winter 2022
ihren Anfang. Die beiden Landesvorsitzenden, unterstützt durch die
Landtagsfraktion, setzten sich intensiv mit der Frage auseinander, wie BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN in Sachsen ihre politischen Ziele und Positionen effektiv
kommunizieren können, um bei der Wahl erfolgreich zu sein. In dieser frühen
Phase wurde das Grundgerüst für die Wahlkampfstrategie entwickelt, das sowohl
die grundlegenden Ziele als auch die zentralen Prinzipien des Wahlkampfs
festlegte.
Eine Wahlkampfkommission (WKK) wurde auf Grundlage eines Beschlusses auf der
Landesversammlung am 24./25. März in Bautzen ins Leben gerufen. Diese übernahm
ab Winter 2023/2024 die konkrete Ausgestaltung bzw. Untersetzung der
Wahlkampfstrategie. Die Wahlkampfkommission war verantwortlich für die
kontinuierliche Weiterentwicklung und Anpassung der Strategie und deren
Umsetzung.
Ein weiterer zentraler Teil dieses Prozesses war die enge Zusammenarbeit mit der
Agentur „Ressourcenmangel“, die nach einer sorgfältigen Auswahl und Evaluation
von verschiedenen Agenturen als Partner für die Wahlkampfstrategie und Kampagne
gewählt wurde. In mehreren Treffen und Besprechungen – unter anderem einem Vor-
Ort-Termin in Berlin, bei dem die Landesvorsitzenden gemeinsam mit der
Landesgeschäftsführung, den Pressesprecher*innen der Landesgeschäftsstelle und
Valentin Lippmann als Vertreter der Landtagsfraktion die Agenturen besuchten und
ihre Stärken und Schwächen beurteilten – wurde die Entscheidung getroffen,
„Ressourcenmangel“ als Wahlkampfagentur zu engagieren.
Zu den strategischen Entwicklungen gehörte auch Formulierung eines BÜNDNISGRÜNEN
Narrativs zur Landtagswahl, welches das BÜNDNISGRÜNE Selbstverständnis,
eingebettet in eine glaubwürdige Rahmenerzählung, festhielt. Es wurde ein
besonderer Wert darauf gelegt, dass alle Entscheidungen und strategischen
Maßnahmen - von Narrativ bis Strategie - immer wieder evaluiert und
rückgekoppelt wurden. So wurde die Strategie kontinuierlich in verschiedenen
Gremien wie dem Landesvorstand, dem Landesparteirat und der Wahlkampfkommission
diskutiert und verfeinert.
Die Wahlkampfstrategie wurde dabei immer wieder überprüft, um sicherzustellen,
dass sie in Einklang mit den aktuellen politischen Entwicklungen stand.
Besonders in der heißen Phase des Wahlkampfs wurde die Agentur stärker in die
WKK eingebunden, und die Landesvorsitzenden tauschten sich mindestens einmal pro
Woche mit dem Geschäftsführer der Agentur aus. Ziel war es, die politische
Botschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar und prägnant zu vermitteln und die
Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen.
Personalentscheidung & Entwicklung
Das Spitzenteam für die Landtagswahl wurde durch den Parteirat am 13. Mai 2023
in Chemnitz nominiert. Das Spitzenteam bestand aus den Staatsminister*innen
Katja Meier und Wolfram Günther sowie der Fraktionsvorsitzenden der
Landtagsfraktion Franziska Schubert. Die Entscheidung zur Nominierung des Teams
wurde bei einer einberufenen Kundgebung in Chemnitz öffentlich verkündet. Es
folgte eine gezielte Bekanntmachung der über Social Media und andere
Kommunikationskanäle, um das Spitzenteam der breiten Öffentlichkeit
vorzustellen.
Zur Unterstützung des Spitzenteams wurden Coaching-Mittel und drei
Wahlkampfassistenzen bereitgestellt, die bei der Organisation und Durchführung
von Terminen und Aktionen unterstützten. In der heißen Wahlkampf-Phase Wahlkampf
wurde außerdem eine Tour des Spitzenteams organisiert, bei denen die
Kandidat*innen in ganz Sachsen unterwegs waren und mit lokalen Akteur*innen,
Vereinen und Unternehmen in Kontakt traten.
Programmprozess
Der Programmprozess wurde unter enger Beteiligung der
Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) durchgeführt. Die vom Landesvorstand
eingesetzte Programmprozessgruppe – bestehend aus den Landesvorstandsmitgliedern
Marie Müser, Christin Furtenbacher, Martin Helbig und Sascha Thümmler sowie
Volkmar Zschocke, Lucie Hammecke, Dr. Gesine Märtens und Dr. Achim Wesjohann –
arbeitete an der Struktur und den Inhalten des Wahlprogramms. Die
Programminhalte wurden aus den Vorschlägen der LAGen und den Ergebnissen den
beiden Chemnitzer Programmforen sowie des Grünen Tags 2022 und 2023 entwickelt.
Das Programm wurde in vier zentrale Themenfelder gegliedert: Klima, Soziales,
Wirtschaft und Staat. Dabei wurde erstmals ein eigenständiges
wirtschaftspolitisches Kapitel im Programm aufgenommen. Das Programm wurde auf
den Programmparteitag in Neukieritzsch am 2. und 3. Februar 2024 beschlossen.
Strukturprozess
Der Landesvorstand und die Landesgeschäftsstelle haben während des Wahlkampfs
weiterhin in den Bereichen Personal, Organisation und Finanzen in die Strukturen
investiert. So wurden notwendige personelle Ressourcen bereitgestellt, die
Wahlkampfkoordination optimiert und die gesamte Struktur auf die Anforderungen
des Wahlkampfs ausgerichtet. Besonders in der heißen Wahlkampfphase wurden
gezielt die strukturellen Prozesse verbessert, um alle Maßnahmen effizient
umzusetzen.
Auswertungsprozess
Der Auswertungsprozess des Landtagswahlkampfs 2024 war für den Landesvorstand
von besonderer Bedeutung, da er nicht nur die unmittelbaren Ergebnisse der Wahl
reflektieren sollte, sondern auch eine Grundlage für die zukünftige
Wahlkampforganisation und ihrer Wahlkampfstrategien lieferte. Direkt nach der
Landtagswahl wurden erste Auswertungsrunden organisiert, bei denen der
Landesvorstand, der Landesparteirat sowie die Kreisvorstände und
Direktkandidat*innen ihre Einschätzungen und Erfahrungen einbrachten. Auch im
Rahmen des Mitglieder-Jour Fixe wurden erste Einschätzungen zur Auswertung des
Wahlkampfs diskutiert und gesammelt. Die Landesvorsitzenden haben diese ersten
Diskussionsansätze in Form von Thesen zusammengefasst. Diese erste Phase diente
dazu, eine Grundlage für die spätere Vertiefung der Auswertungen zu schaffen.
Im zweiten Schritt wurden diese Thesen in verschiedenen Gremien
weiterbearbeitet. Workshops fanden auf mehreren Ebenen statt: im Landesvorstand,
im Landesparteirat, mit den Kreisvorstandssprecher*innen, den
Wahlkampfkoordinator*innen, den Landtagswahlkandidat*innen, den Sprecher*innen
der Landesarbeitsgemeinschaften sowie mit der Landesgeschäftsstelle. Zudem wurde
ein externer Auswertungsprozess initiiert, bei dem Akteur*innen aus der
Wirtschaft, dem Klima- und Umweltbereich sowie dem sozialen Bereich ihre
Perspektiven auf den Wahlkampf einbrachten. Diese externen Rückmeldungen
ergänzten die internen Einschätzungen und halfen dabei, ein möglichst
umfassendes Bild der Stärken und Schwächen des Wahlkampfs zu erhalten.
Darüber hinaus wurde eine digitale Mitgliederbefragung durchgeführt, die über
zwei Wochen hinweg allen Mitgliedern zugänglich war. Die Befragung richtete sich
sowohl an die aktiv Wahlkampfenden als auch an die breitere Mitgliedschaft, die
nicht direkt in die Wahlkampfaktivitäten eingebunden war. Ziel war es, von einer
möglichst breiten Basis Rückmeldungen zur Wahrnehmung des Wahlkampfs, der
zentralen strategischen Fragestellungen sowie zur Einschätzung der BÜNDNISGRÜNEN
Kampagne zu erhalten.
Der dritte Schritt umfasste die Analyse und Dokumentation der Ergebnisse. Die
Landesvorsitzenden sortierten und strukturierten die gesammelten Erkenntnisse
und verschriftlichten diese, um eine klare und übersichtliche Auswertung zu
präsentieren. Diese Ergebnisse wurden am 20. November 2024 im Grünen Netz
veröffentlicht und den Mitgliedern zugänglich gemacht, um eine breite Diskussion
über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen zu ermöglichen.
Der vierte und letzte Schritt des Auswertungsprozesses fand während des
Parteitags in Chemnitz am 23. November 2024 statt, bei dem die
Wahlkampfauswertung öffentlich diskutiert wurde. Dies bot die Gelegenheit, das
Feedback aus der Mitgliedschaft und den Gremien aufzunehmen und konkrete
Maßnahmen für die Optimierung künftiger Wahlkämpfe abzuleiten.
Insgesamt zeigt sich, dass der Auswertungsprozess als zentraler Bestandteil der
strategischen Weiterentwicklung der Partei verstanden wurde. Die Ergebnisse und
die gewonnenen Erkenntnisse fließen nun in die Planung zukünftiger Wahlkämpfe
und in die politische Arbeit des Landesverbands ein.
6. Ausblick und Pläne für 2025
Die Landtagswahlen und der Wahlkampf 2024 bildeten den Schlusspunkt eines
intensiven Vorstandsmandats. Bereits jetzt laufen die Planungen für die
Bundestagswahl 2025 auf Hochtouren. Ein Schwerpunkt wird auf der
Bundestagswahlkampagne sowie der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl im
Jahr 2025 gelegt.
Am Mittwoch, den 28. November 2024 entschied sich der Landesvorstand nach
intensiven Beratungen dazu, sich in der gegenwärtigen Zusammensetzung erneut zur
Wahl zu stellen und informierte den Parteirat und die KV-Sprecher*innen über den
Vorschlag in einer digitalen Konferenz. Damit ist das Ziel verbunden, im
Bundestagswahlkampf, der in kürzester Zeit organisiert werden muss, auf
Erfahrungen und eingespielte Strukturen setzen. Auch wird im Hinblick auf die
Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung in Sachsen die Erfordernis gesehen,
mit dem eingespielten Personal fortzusetzen - auch um bestehende Gesprächskanäle
aufrechtzuerhalten. Darüber wird auf dem Parteitag am 7. Dezember abgestimmt.
Der Landesvorstand kündigte an, im 1. Halbjahr 2025 eine Landesversammlung mit
entsprechender Neuwahl zu terminieren um den Weg für eine personelle
Neuaufstellung frei zu machen.
Eine PDF-Datei des Berichts ist mitgliederöffentlich zugänglich im Wolke-Ordner zur 60. Landesversammlung unter: https://wolke.netzbegruenung.de/f/5724561253
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