Ä2 zu V1: Bildungszugang und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen in Sachsen sicherstellen – Diskriminierung von Menschen mit Migrationsbiografie verhindern

Die aktuellen Herausforderungen im sächsischen Bildungssystem – wie der
Lehrkräftemangel, die marode Infrastruktur und der Mangel an Schulplätzen –
führen dazu, dass das Grundrecht auf Bildung für viele Kinder und Jugendliche in
Sachsen nicht umgesetzt wird. Stand 12.11.2024 warten laut Angaben des
Landesamtes für Schule und Bildung 2012 Kinder und Jugendliche auf einen
Schulplatz in Sachsen. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche mit
Fluchthintergrund, die oft monatelang und in manchen Fällen sogar über ein Jahr
auf einen Schulplatz warten müssen und somit von Bildung und sozialer Teilhabe
ausgeschlossen bleiben. Diese systematische Benachteiligung verletzt nicht nur
das Recht auf Bildung, sondern wirkt sich nachteilig auf die gesamte
Gesellschaft aus, da die Integration und Förderung aller jungen Menschen
essentiell für das gesellschaftliche Zusammenleben sind.

Schuldzuweisungen an ohnehin benachteiligte Gruppen sind irreführend und oft
genug Ausdruck eines strukturellen Rassismus. Unser Ziel ist eine umfassende,
diskriminierungsfreie Reform des Bildungssystems, die auf gemeinsame und
konstruktive Lösungen setzt, um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für
alle zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund fordern wir BÜNDNISGRÜNE konkrete und sofortige Maßnahmen
zur Beseitigung der Schulplatznot und zur Förderung eines diskriminierungsfreien
Bildungszugangs.

1. Recht auf Bildung und Schulplatzgarantie umsetzen: Die sächsische
   Staatsregierung wird aufgefordert, das Grundrecht auf Bildung und die
   Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrer
   Herkunft, binnen maximal 3 Monaten nach kommunaler Wohnsitznahme
   sicherzustellen. Dazu gehört, dass jedem schulpflichtigen Kind und
   Jugendlichen unverzüglich ein geeigneter Platz im Regelschulsystem zur
   Verfügung gestellt wird. Jede verzögerte Bereitstellung muss konsequent
   erfasst werden und zu direkten Maßnahmen führen, um zukünftige verzögerte
   Schulplatzzuweisungen zu vermeiden. Bildungsgerechtigkeit und das Ziel
   optimaler Integrationschancen dulden keinen Aufschub.

2. Akute Schulplatzlücke schließen und Infrastruktur verbessern: Um die
   aktuelle Schulplatznot nachhaltig zu lösen, sollen bedarfsgerecht
   zusätzliche Schulplätze geschaffen werden. Die dafür nötige Bereitstellung
   von Schulräumen und Schulhäusern ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen und
   daher unabhängig von der Kassenlage zu erfüllen. Es ist die Aufgabe des
   Freistaats, die Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen, dies zu
   leisten.
   
   Wahlfreiheit und Bildungschancen von Schüler*innen mit
   Migrationsgeschichte sind gleichwertig. Bei Schulen und Schulformen mit
   bisher niedrigem Anteil an Schüler*innen mit Migrationsgeschichte sollen
   dafür die Potenziale an Vorbereitungsklassen ausgeschöpft werden.
   
   Mittelfristig ist der Freistaat in der Pflicht, die Klassenbildung so zu
   gestalten, dass sie der unterjährigen Migration aus dem In- und Ausland
   gerecht wird. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass Kinder und
   Jugendliche nicht aufgrund ihrer Herkunft durch überlange Schulwege oder
   unpassende Schulformen benachteiligt werden.

3. Ausreichend qualifiziertes Lehrpersonal sichern: Die Staatsregierung wird
   aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, welche die Ausstattung mit
   pädagogischen Fachkräften sowie die Attraktivität des Lehrer*innenberufs
   verbessern. Es sind insbesondere Verfahren zur Anerkennung ausländischer
   Lehramtsabschlüsse zu beschleunigen und Programme für den Seiten- und
   Quereinstieg für pädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte aus dem Ausland
   auszubauen. Es müssen Anreize geschaffen und verstärkt werden, damit
   Lehrkräfte aus anderen Tätigkeits- und Berufsfeldern an die Schulen
   zurückkehren. Zusätzlich soll weiteres unterstützendes Personal für
   Verwaltungsaufgaben an Schulen eingestellt werden.

4. Offensive für eine migrationsspezifische Lehrkräftefortbildung starten:
   Damit Schule in der Migrationsgesellschaft funktioniert, fordern wir eine
   verpflichtende Fortbildung für alle Lehrkräfte im Bereich „Deutsch als
   Zweitsprache“ sowie in Migrationspädagogik. Für die Lehramtsstudienfächer
   fordern wir die Hochschulen auf, diese Kompetenzen stärker in den
   Studienordnungen zu verankern.Ziel ist es, Schulen zu Orten der
   Integration und der Chancengleichheit für alle zu machen, den Übergang aus
   den Vorbereitungsklassen in den regulären Unterricht zu beschleunigen und
   die Erfüllung der integrationsspezifischen Aufgaben gleichmäßiger zu
   verteilen.

5. Diskriminierungsfreier Bildungsdiskurs und Schutz vor struktureller
   Benachteiligung: Die sächsische Staatsregierung wird aufgefordert, in der
   Bildungspolitik einen diskriminierungsfreien Diskurs zu fördern, der frei
   von Schuldzuweisungen und problematischen Zuschreibungen ist.

   • Um dies zu gewährleisten, sollen bestehende Schutzkonzepte an Schulen um verbindliche Maßnahmen zum Diskriminierungs- Zugleich
     soll im Sächsischen und Rassismusschutz erweitert werden. Diese Konzepte müssen alle Formen von Gewalt adressieren, einschließlich rassistischer Diskriminierung, die sich psychisch, physisch oder auf andere Weise äußern kann.

     Das Sächsische Schulgesetz soll um ein effektiver Diskriminierungsschutz
     verankertexplizites Diskriminierungsverbot ergänzt und durch ein verpflichtendes und beteiligungsorientiertes Konzept fürlandesweites Antidiskriminierungskonzept flankiert werden. Ergänzend dazu sind niedrigschwellige
     Beschwerdestrukturen und Anlaufstellen bei Diskriminierungfür Diskriminierungsfälle an Schulen
     entwickelt werdeneinzurichten.

     Das Ziel ist es, ein Schulumfeld zu schaffen, in dem
     alle Schüler*innenKinder und Jugendlichen unabhängig von Herkunft und, sozialem Hintergrund
     respektvoll undoder anderen diskriminierungsrelevanten Merkmalen gleichberechtigt und respektvoll lernen können. Nur so können Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle verwirklicht werden.