Geschlechtergerechte Lausitz: Für einen feministischen und intersektionalen Strukturwandel als Modell

Strukturwandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier muss so gestaltet
werden, dass er für alle gerecht ist und dass aus den (ehemaligen) Kohleregionen
auch wirklich Zukunftsregionen werden können. Fest steht: Die Region steckt
mitten in einer tiefgreifenden Veränderung: wirtschaftlich, sozial und mit Blick
auf die Infrastruktur. Alle Bereiche der Gesellschaft sind betroffen:
Arbeitsplätze, Wohnraum, öffentlicher Nahverkehr, Kitaplätze, aber auch Kunst,
Kultur, Zivilgesellschaft.

Das ist eine Herausforderung, erst recht in einer Zeit, die sich für die
Menschen ohnehin schon unsicher anfühlt. Es ist aber auch eine Riesenchance:
Denn jetzt können wir politisch und wirtschaftlich die Weichen stellen, dass
hier zu leben auch in Zukunft wirtschaftlich, sozial, demographisch und
kulturell den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Wichtig ist, und nur dann
ist es nachhaltig, dass alle von den Strukturwandelmaßnahmen profitieren und
dass es gerecht für alle, insbesondere auch für strukturell benachteiligte
Gruppen, ist. Gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie als Staatsziel im
Grundgesetz formuliert sind, sind besonders in Transformationsprozessen die
Zielstellung. Dafür muss auch und vor allem eine Geschlechtergerechtigkeits-
Perspektive eingenommen werden.

Die Art, wie Strukturwandelprojekte aktuell konzipiert, ausgewählt und umgesetzt
werden, dient nicht dazu Geschlechtergerechtigkeit voranzubringen. Die
öffentlichen Gelder für den Strukturwandel kommen häufig bei Frauen, trans*,
inter* und nicht-binären Personen nicht an. Bei der Vergabe von Fördermitteln
werden ihre Interessen nicht ausreichend beachtet. Und das, obwohl nach InvKG
Artikel 1 §4 Abs. 3 bei den geförderten Vorhaben sowohl die demografische
Entwicklung als auch die Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der Deutschen
Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt werden sollen.

Dabei können wir uns die fehlende Geschlechter- und Diversitätsperspektive gar
nicht leisten. Viele, vor allem gut ausgebildete Frauen, wandern bereits heute
aus der Region ab, oder kommen nach der Ausbildung nicht zurück. Gleiches
beobachten wir auch für queere Menschen. Insbesondere die zurückkehrenden Frauen
arbeiten in Jobs, für die sie eigentlich überqualifiziert sind. Eine
Wirtschaftsförderung, die nur traditionelle Jobs im Bergbau und in der Industrie
schafft, ist zu einseitig. So geht Innovationspotenzial verloren.

Überspitzt formuliert ist die Lausitz ein demographisches Katastrophengebiet.
Diese Dynamik wird sich nicht mehr umfänglich aufhalten lassen, daher ist es
umso wichtiger, die Frage zu adressieren, wie umfassende
Geschlechtergerechtigkeit in diesem Ungleichgewicht hergestellt werden kann. Die
Frage von Zuzug und Neuansiedlungen in der Lausitz wird hier entscheidend sein.
Dafür braucht es den Abbau strukturellen Defiziten in der Arbeitswelt
insbesondere die Förderung von Akzeptanz und Vielfalt am Arbeitsplatz, durch
Gleichstellungs- und Diversity-Management-Strukturen in Betrieben, Belegschaften
vor allem aber übergreifend durch regionale Kammern und Innungen, welche ihrer
Schlüsselrolle dafür gerecht werden müssen! Für die Förderung von umfassender
Geschlechtergerechtigkeit wollen wir die Aufwertung und bessere Anerkennung von
Sorge-Arbeit erreichen, welche in einer immer älter werdenden Gesellschaft mit
zu wenigen Kindern deutlich mehr Wertschätzung erfahren muss.

Ohne sichere Zukunftsaussichten wird die Familienplanung junger Menschen
erschwert. Die Gesellschaft überaltert. Es fehlt an kulturellen und
gemeinwohlorientierten Angeboten, Möglichkeiten zur Vernetzung sowie
Beratungsstrukturen, die das Leben in der Region insgesamt attraktiver machen.
Frauen, trans*, inter* und nicht-binäre Personen

sind unverzichtbare Träger*innen von Vereinen, Demokratieprojekten oder CSDs.
Ihr Wegzug bedeutet daher eine Schwächung der Zivilgesellschaft. Das kann dazu
führen, dass Demokratie- und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa
Rassismus, Antisemitismus oder Queerfeindlichkeit weiter ausbreiten und sich die
Abwanderung weiter verstärk.

Wichtig ist, mithilfe einer feministischen und intersektionalen Perspektive den
Blick auch auf andere benachteiligte Gruppen zu richten. Die beschriebenen
Effekte von Ungleichheit wirken sich auch auf die Lebensrealität von
armutsbetroffenen Menschen, Menschen mit Migrationsbiographie, Alleinerziehende,
Menschen mit Behinderungen, queere Menschen sowie Kinder und Jugendliche aus.
Besonders zu berücksichtigen ist in der Lausitz auch das sorbische Volk, da der
Kohleabbau für die Sorb:innen tiefe Narben hinterlassen hat. Der expansive
Kohleabbau bedeutete in der Region, dass Dörfer verschwanden, und damit
Gemeinschaft, Kultur und Sprache verloren gegangen sind.

Die beschriebenen strukturellen Ungleichheiten lassen sich nur mit einem
Strukturwandel auflösen, der alle Menschen in den Blick nimmt. Denn mit diesem
Blickwinkel können die Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur auf eine Weise
weiterentwickelt werden, die die strukturellen Ungleichheiten benachteiligter
Gruppen und die unterschiedlichen Lebensrealitäten aller Geschlechter mitdenkt.
Nur ein feministischer und intersektionaler Ansatz im Strukturwandel bringt
umfassende soziale Gerechtigkeit, indem er sich bewusst für die Entwicklung
nachhaltiger Lebenschancen für alle in der Region einsetzt. Ohne eine starke
feministische und intersektionale Perspektive der umfassenden Gleichstellung auf
Strukturwandelprojekte wird es in dieser Transformation keine
Geschlechtergerechtigkeit geben und der Strukturwandel in der Lausitz nicht
gelingen.

Die vielfältigen Fraueninitiativen in der Lausitz, das Bündnis der kommunalen
Gleichstellungsbeauftragten der Lausitz und das Netzwerk „F wie Kraft“, die
bereits Pionierarbeit im Themenfeld Gleichstellung und Strukturwandel geleistet
haben, sowie die Umlandberatung des Gerede e. V. und die lokalen CSDs, etwa in
Görlitz und Bautzen, unterstützen wir ausdrücklich und fordern die stabile
Finanzierung ihrer Aufgaben.

Die folgenden Forderungen greifen Ideen und Vorarbeit des Bündnisses auf:

Um Strukturwandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier zukünftig sozial
gerecht zu gestalten, fordern wir