| Veranstaltung: | 60. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen am 7.12.2024 in Chemnitz |
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| Tagesordnungspunkt: | 16. Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Merle Spellerberg (KV Dresden) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 16.11.2024, 09:43 |
Strukturwandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier muss so gestaltet
werden, dass er für alle gerecht ist und dass aus den (ehemaligen) Kohleregionen
auch wirklich Zukunftsregionen werden können. Fest steht: Die Region steckt
mitten in einer tiefgreifende Veränderung: wirtschaftlich, sozial und mit Blick
auf die Infrastruktur. Alle Bereiche der Gesellschaft sind betroffen:
Arbeitsplätze, Wohnraum, öffentlicher Nahverkehr, Kitaplätze, aber auch Kunst,
Kultur, Zivilgesellschaft.
Das ist eine Herausforderung, erst recht in einer Zeit, die sich für die
Menschen ohnehin schon unsicher anfühlt. Es ist aber auch eine Riesenchance:
Denn jetzt können wir politisch und wirtschaftlich die Weichen stellen, dass
hier zu leben auch in Zukunft wirtschaftlich, sozial, demographisch und
kulturell den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Wichtig ist, und nur dann
ist es nachhaltig, dass alle von den Strukturwandelmaßnahmen profitieren und
dass es gerecht für alle, insbesondere auch für strukturell benachteiligte
Gruppen, ist. Gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie als Staatsziel im
Grundgesetz formuliert sind, sind auch und gerade in Transformationsprozessen
die Zielstellung. Dafür muss auch und vor allem eine Geschlechtergerechtigkeits-
Perspektive eingenommen werden.
Die Art, wie Strukturwandelprojekte aktuell konzipiert, ausgewählt und umgesetzt
werden, dient nicht dazu Geschlechtergerechtigkeit oder Feminismus
voranzubringen. Die öffentlichen Gelder für den Strukturwandel kommen häufig bei
Frauen nicht an. Bei der Vergabe von Fördermitteln werden ihre Interessen nicht
ausreichend beachtet. Und das, obwohl nach InvKG Artikel 1 §4 Abs. 3 bei den
geförderten Vorhaben sowohl die demografische Entwicklung als auch die
Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
berücksichtigt werden sollen.
Dabei können wir uns die fehlende Geschlechter- und Diversitätsperspektive gar
nicht leisten. Viele, vor allem gut ausgebildete Frauen, wandern bereits heute
aus der Region ab, oder kommen nach der Ausbildung nicht zurück. Eine
Wirtschaftsförderung, die nur traditionelle Jobs im Bergbau und in der Industrie
schafft, ist zu einseitig. Es fehlen zum Beispiel gut bezahlte Jobs in der
Kreativwirtschaft. Oder Frauen, die zurückkehren, arbeiten in Jobs, für die sie
eigentlich überqualifiziert sind. So geht Innovationspotenzial von Frauen
verloren. Überspitzt formuliert ist die Lausitz ein demographisches
Katastrophengebiet. Diese Dynamik wird sich nicht mehr umfänglich aufhalten
lassen, daher ist es umso wichtiger, die Frage zu adressieren, wie
Geschlechtergerechtigkeit in diesem Ungleichgewicht hergestellt werden kann.
Weiterhin darf der Aspekt des Wegzuges von Frauen nicht alleine auf Demographie
verengt werden.
Ohne sichere Zukunftsaussichten wird die Familienplanung junger Menschen
erschwert. Die Gesellschaft überaltert. Es fehlt an kulturellen und
gemeinwohlorientierten Angeboten, die das Leben in der Region insgesamt
attraktiver machen. Frauen engagieren sich auch besonders oft, zum Beispiel in
Demokratieprojekten und vor allem direkt vor Ort. Mit weniger Frauen wird
solches Engagement geschwächt. Das kann dazu führen, dass
Demokratiefeindlichkeit und Rassismus sich mehr ausbreiten.
Wichtig ist, mithilfe einer feministischen Perspektive den Blick auch auf andere
benachteiligte Gruppen zu richten. Die beschriebenen Effekte von Ungleichheit
wirken sich auch auf die Lebensrealität von armutsbetroffenen Menschen, Menschen
mit Migrationsbiographie, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, queere
Menschen, Kinder und Jugendliche aus. Besonders zu nennen ist in der Lausitz
auch das sorbische Volk, da der Kohleabbau für die Sorb:innen tiefe Narben
hinterlassen hat. Der expansive Kohleabbau bedeutete in der Region, dass Dörfer
verschwanden, und damit Gemeinschaft, Kultur und Sprache verloren gegangen sind.
Die beschriebenen strukturellen Ungleichheiten lassen sich nur mit einem
feministischen Strukturwandel auflösen. Denn mit diesem Blickwinkel können die
Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur auf eine Weise neu geordnet werden, die
die strukturellen Ungleichheiten benachteiligter Gruppen und die
unterschiedlichen Lebensrealitäten der Geschlechter mitdenkt. Nur ein
feministischer Ansatz im Strukturwandel bringt umfassende soziale Gerechtigkeit,
indem er sich bewusst für die Entwicklung nachhaltiger Lebenschancen für alle in
der Region einsetzt. Ohne eine starke feministische Perspektive auf
Strukturwandelprojekte wird es in dieser Transformation keine
Geschlechtergerechtigkeit geben und der Strukturwandel in der Lausitz nicht
gelingen.
Die vielfältigen Fraueninitiativen in der Lausitz, das Bündnis der kommunalen
Gleichstellungsbeauftragten der Lausitz und das Netzwerk „F wie Kraft“ haben
bereits Pionierarbeit im Themenfeld Gleichstellung und Strukturwandel geleistet
haben, unterstützen wir ausdrücklich. Die folgenden Forderungen greifen Ideen
und Vorarbeit des Bündnisses auf:
Um Strukturwandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier zukünftig sozial
gerecht zu gestalten fordern wir
Institutionen und Gremien, die Entscheidungen über die Vergabe von
Strukturwandelfördermitteln im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes
treffen, paritätisch zu besetzen, um zu gewährleisten, dass die Vergabe
von Fördergeldern geschlechtersensibel verläuft.
Gleichstellungsaspekte bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen (Gender
Budgeting) und die Vergabe von Strukturfördermitteln neben ökologischen
auch an Kriterien der Förderung von Geschlechter- und sozialer
Gerechtigkeit zu koppeln (bei der STARK-Richtlinie gibt es etwa die neue
Möglichkeit, auch Unternehmen zu fördern). Dies gilt auch für zukünftige
Förderprogramme von Land, Bund und Europäischer Union – sie müssen so
eingesetzt werden, dass sie feministischen Kriterien genügen. Bei
Gesetzgebungsprozessen müssen die unterschiedlichen Auswirkungen auf
Männer und Frauen in den Blick (Gender Mainstreaming) genommen und
evaluiert werden.
die Einrichtung einer Fachstelle Geschlechtergerechtigkeit in der Lausitz,
die die Aufgaben Monitoring, Beratung, Wissensbündelung, Evaluierung sowie
den Aufbau von Unterstützungsstrukturen und Beratung für die Akteur:innen
vor Ort hat und eigenständig in der Region arbeiten kann. Für eine solide
Evaluierung braucht es Daten: Gleichstellungsfragen müssen bei
Evaluation/Monitoring Teil des Indikatorensets sein.
Möglichkeiten von Partizipation und Einspruchsmöglichkeiten bei der
Strukturmittelvergabe für die Zivilgesellschaft zu schaffen; dafür müssen
Informationen verständlich, zugänglich und transparent sein und
niederschwellige Beteiligungsformate angeboten werden.
die kommunalen Gleichstellungsbeauftragte weiter zu stärken und sie mit
echten Handlungs- und Entscheidungskompetenzen auszustatten; bereits
vorhandene Strukturen, die von Frauen aufgebaut wurden, wie z.B. das
Bündnis der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten der Lausitz müssen bei
der strukturellen Organisation von Ressourcenflüssen eng in
Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
sich auf kommunaler und Landesebenen für Bleibe- und Rückkehrperspektiven
in der Region einzusetzen; dafür braucht es gut bezahlte und flexible
Arbeitsplätze, die die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt
ermöglichen, und eine gute Daseinsvorsorge mit bezahlbaren Wohnraum mit
ausreichenden Angeboten der Kinderbetreuung, Bildung/Weiterbildung,
Gesundheitsversorgung, Freizeitgestaltung, Kultur und Engagement. Auch
eine Willkommenskultur für Zugezogene gehört dazu.
sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Gesundheit und Pflege
einzusetzen – hier ist der Frauenanteil und auch der Anteil von Menschen
mit Migrationsgeschichte besonders hoch und sie leisten einen
unerlässlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.
gezielt Infrastrukturprojekte zu fördern, die die Bedürfnisse von Frauen
und benachteiligten Gruppen – z.B. Kinder, älteren Menschen oder Menschen
mit Behinderungen – in den Vordergrund stellen, u.a. durch den Ausbau des
ÖPNV („letzte Meile“, Schulbusverkehr, barrierefreier Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur)
Akteur:innen, Bündnisse und Netzwerke vor Ort, die sich
zivilgesellschaftlich, z.B. in Demokratieprojekten engagieren, besser zu
unterstützen. Das ist unerlässlich, um zum einen antidemokratische und
antifeministische Backlashs zu bekämpfen, und zum anderen ist Ehrenamt
auch ein regionaler Attraktivitätsfaktor: Wer sich engagiert, bleibt.
Hierzu zählt auch die gesicherte Finanzierung zivilgesellschaftlichen
Engagements.
Die Lausitz wird als Modellregion überregional und aus ganz Europa beobachtet. Was hier im Zuge des Transformationsprozesses von einer ehemaligen Kohle- zur Zukunftsregion passiert und ob es gelingt, ist von Interesse für alle Regionen in Europa, denen auf dem Weg zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft und Lebensweise ein ähnlicher Transformationsprozess bevorsteht. Die nächsten Strukturwandelregionen werden die Automobilregionen sein. Daher ist es wichtig, aus den hier gemachten Erfahrungen der politischen und wirtschaftlichen Gestaltung des Strukturwandels zu lernen – denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Fördermaßnahmen und -projekte auch zielgerichtet zum Wohle der Regionen und vor allem der darin heute und morgen lebenden Menschen eingesetzt werden.
Veränderung gehört zur DNA des Ostens, bereits nach der friedlichen Revolution und Wiedervereinigung sind die Regionen in den ostdeutschen Bundesländern durch einen Strukturwandel gegangen. Dabei sind schmerzhafte Fehler gemacht worden, diese Fehler sollten nicht wiederholt werden und vor allem sollten Strukturwandelmaßnahmen so klug eingesetzt werden, dass sie nicht strukturelle Ungleichheiten aufs Neue reproduzieren.
Um eine lebenswerte Region mit gesunder Natur, guten Arbeitsplätzen, günstigem Wohnraum, passenden Mobilitätsangeboten, Teilhabechancen und Zukunftsperspektive für alle zu schaffen und weiterhin attraktiv zu halten, braucht es eine feministische Perspektive auf Strukturwandel. Nur ein feministischer Ansatz im Strukturwandel bringt umfassende soziale Gerechtigkeit, indem er sich bewusst für die Entwicklung nachhaltiger Lebenschancen für alle in der Region einsetzt.
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